Satzung VR 2106
 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen: „Sozialer Arbeitskreis der CDU Frauen Union Troisdorf“. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Sozialer Arbeitskreis der CDU Frauen Union Troisdorf e.V.“ Der Verein hat seinen Sitz in Troisdorf, und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Siegburg unter VR 2106 eingetragen.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist mit dem Kalenderjahr identisch.

§ 3 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe, der Jugendhilfe, des Wohlfahrtswesens und der Bildung und Erziehung, sowie die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder im Sinne von § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung wirtschaftlich bedürftig sind.

§ 4 Zweckverwirklichung

Den Satzungszweck verwirklicht der Verein insbesondere durch

- Die Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen und Institutionen durch die Beschaffung von Mitteln, hier durch den Betrieb der Kleiderstube Troisdorf, in 53840 Troisdorf, Frankfurter Straße 15. Der Kleiderstube (gemäß §_66 AO Wohlfahrtspflege i.V.m. §_53 AO-1977 Mildtätige Zwecke) hier auch BFH-Urteil vom 26.2.1992 (I R 149/90, BStBl II 1992, 693) gemachte Kleiderspenden werden durch ehrenamtlich arbeitende Helferinnen und Helfer aufbereitet und hilfsbedürftigen Menschen angeboten. Die beim Verkauf erzielten Erlöse werden nach Abzug der Betriebskosten den in der Satzung festgeschriebenen sozialen Zwecken zugeführt. Die Öffnungszeiten der Kleiderstube werden durch den Vorstand festgelegt.

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- Die Erbringung von finanziellen Zuwendungen an Personen im Sinne des § 53 der Abgabenverordnung (AO)

§ 5 Steuerbegünstigte Zwecke

- Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.

- Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

- Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Mittel

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht:

- Durch Mitgliedsbeiträge. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

- Durch den Betrieb der Kleiderstube in 53840 Troisdorf, Frankfurter Straße 15

- Durch freiwillige Zuwendungen (Spenden).

§ 7 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

- Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand des Vereins zu richtender Aufnahmeantrag, in dem sich der Antragsteller zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme durch freies Ermessen.

- Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung oder Ausschließung. Ein Mitglied kann jederzeit seinen Austritt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand erklären. Die Ausschließung ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.

- Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

- Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden.

§ 8 Organe Organe des Vereins sind:

- Der Vorstand

- Die Mitgliederversammlung

§ 9 Der Vorstand

- Der Vorstand besteht aus:

dem/der Vorsitzenden,

dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und

dem/der Schatzmeister/in

1. Beisitzer(in) Geschäftsführer(in) der Kleiderstube

2. Beisitzer(in) Vorsitzende der CDU Frauen Union Troisdorf

Die/der jeweilige Geschäftsführer(in) der Kleiderstube und die jeweilige Vorsitzende der CDU Frauen Union Troisdorf sind geborene Mitglieder des Vorstandes. Die Vertretung der geborenen Mitglieder des Vorstandes durch die jeweiligen Vertreter ist zulässig.

- Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Dieser vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, und zwar jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinschaftlich. Der Geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und sorgt für die Ausführungen der Vereinsbeschlüsse.

- Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.

- Mitglied des Vorstandes können nur Vereinsmitglieder sein.

- Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

- Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Demgemäß soll in allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen oder sonstige abzugebende Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.

- Die Bestellung des/der Geschäftsführers(in) der Kleiderstube wird durch den Vorstand vorgenommen.

- Der Vorsitzende beruft die Vorstandssitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung ein und leitet sie. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies schriftlich unter Mitteilung des Beratungsgegenstandes verlangen.

- Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens 3 Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder

- bei dessen Abwesenheit - die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet.

§ 10 Berufung der Mitgliederversammlung

- Die Mitgliederversammlung ist wenigstens jährlich einmal – möglichst im ersten Jahresquartal – zu berufen (ordentliche Mitgliederversammlung).

- Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Vorstand einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen. Die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen.

- Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dieses erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründung vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

- Zur Prüfung der Jahresabschlüsse werden von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer(innen) mit einfacher Mehrheit für die Dauer von drei Jahren gewählt. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer haben einmal jährlich vor der Mitgliederversammlung eine ordentliche Kassenprüfung vorzunehmen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, alle Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung, die Einnahmen und Ausgaben der Kleiderstube und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere auf die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung zu achten. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Der Vorstand ist verpflichtet, auf Anforderung alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen. Auf Antrag der Kassenprüfung erteilt die Mitgliederversammlung dem Vorstand Entlastung.

- Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle nicht dem Vorstand übertragenen Aufgaben. Insbesondere obliegen ihr

• die Wahl der Vorstandsmitglieder

• die Wahl der Kassenprüfer

• die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts

• die Entlastung des Vorstandes

• die Festsetzung der Mitgliederbeiträge

• die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszwecks und Vereinsauflösung

• die Beschlussfassung über die Beschwerde eines Vereinsmitgliedes gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.

§ 11 Form der Berufung

- Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen.

- Die Berufung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen.

- Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

- Die Einhaltung vorstehender Form- und Fristvorschriften für die Berufung einer Mitgliederversammlung bedarf es nicht, wenn alle Mitglieder anwesend und mit der Abhaltung einer Mitgliederversammlung einverstanden sind.

§ 12 Beschlussfähigkeit

- Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Zur Beschlusserfassung über die Auflösung des Vereins ist jedoch eine Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.

- Ist eine zur Beschlusserfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen.

- Diese weitere Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig, wenn die Einladung zu ihr einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zur Auflösung des Vereins enthält.

- Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

- Zu einer Satzungsänderung ist die Zustimmung von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Im Übrigen werden alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden bei Beschlüssen, die lediglich einfacher Mehrheit bedürfen, nicht mitgezählt.

§ 13 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

- Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Versammlung hat zu diesem Zweck einen Schriftführer zu bestellen.

- Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden der Versammlung zu Unterschreiben.

§ 14 Auflösung und Verwendung des Vereinsvermögens

- Die Auflösung des Vereins kann nur in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

- Die Abwicklung des aufgelösten Vereins erfolgt durch den Vorstand in entsprechender Anwendung der Vorschriften, welche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für die Liquidation eines rechtsfähigen Vereins gelten (§§41-53 BGB).

- Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen je zur Hälfte an

- Lebenshilfe Troisdorf und

- Altenhilfe Troisdorf, welche es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des bisherigen Vereinszwecks zu verwenden hat.

- Die vorliegende Neufassung der Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 26.09.2012 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister VR 2106 des Amtsgerichts Siegburg in Kraft.

Troisdorf, den 26.09.2012

(Unterschriften)

Amtgericht Siegburg, Tag der Eintragung: 05.11.2012